Ad ACTA gelegt: EU-Kommissarin erklärt umstrittenes Urheberrechtsabkommen für erledigt
Lange Zeit hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA Datenschützer und Bürger gleichermaßen besorgt, nun allerdings scheint die Gesetzesinitiative endgültig gescheiter zu sein. Zumindest wenn man den jüngsten Äußerungen von Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die 'Digitale Agenda', Glauben schenken darf.
Über den Mikro-Blogging-Dienst Twitter ließ Kroes nämlich kurz und knapp verlauten:
"Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr."
Der enorme Widerstand der Netzgemeinde sei ein 'Weckruf für Brüssel' gewesen, so Kroes weiter, und die werde seitdem als eine starke und neue politische Stimme wahrgenommen.
Allerdings, so musste auch Kroes einschränken, stimme sie nicht allen Argumenten und Forderungen der Kritiker zu. Sie sei auch weiterhin von der Richtigkeit ACTAs überzeugt, habe sich aber wie die gesamte zuständige Kommission mit der 'politischen Realität' abgefunden, erklärte ein Sprecher der EU-Kommissarin.
NOCH IST DER KAMPF UM DIE FREIHEIT IM NETZ NICHT GESCHAFFT, DENN "CISPA" IST DIE NÄCHSTE BEDROHUNG FÜR DAS NETZ.........DER KAMPF GEHT WEITER.
Der von den USA vorgeschlagene Gesetzesentwurf zum Schutz von Urheberrechten, kurz ACTA, liegt dem europäischen Parlament zur Diskussion vor. Der höchste Datenschutz Europas hat einen Blick darauf geworfen und lässt kein gutes Haar an dem Entwurf.
Giovanni Buttarelli, seines Zeichens stellvertretender Datenschutzbeauftragter der europäischen Union, empfindet, dass ACTA gegen verschiedene Regelungen des Datenschutzes und der Menschenrechte verstoße. Kritisch ist seiner Meinung nach dabei vor allem die "unterschiedslose und breit angelegte Überwachung" der Internetnutzung.
Der daraus resultierende Generalverdacht gegen Internetnutzer verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Unsauber dargestellte Maßnahmen der Überwachung sogar gegen europäisches Datenschutzrecht.
Laut Buttarelli sei der Ansatz Urheberrechte zu schützen ein Vorstoß in die richtige Richtung. Die Regelungen dürften aber nicht auf Kosten anderer Individuen durchgesetzt werden. ACTA scheitert genau an diesem Punkt.
Der Gesetzesentwurf ACTA liegt dem EU-Parlament zur Diskussion vor. Laut mediabiz könnte es noch im Juni 2012 zu einer Entscheidung zur Durchsetzung oder auch Ablehnung kommen.
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde -- und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.
Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen -- und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.
Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.
Viele haben in diversen Foreneinträgen Ihre Meinung gesagt. Aber es ist mir immer noch unklar wie die Meinung der übriggebliebenen ist
Ich würde mich freuen wenn Ihr eine kurze Meldung an diesen Eintrag macht, ob Ihr raus seit - Mit Account löschen etc. oder als Freunde dabei bleibt oder im Clan dabei bleibt und Entscheidungen mittragt - egal in welche Richtung.
Ich will nicht mehr über die guten alten Zeiten reden und was von wem erwartet wird.
Ich will wissen ob es sich lohnt an Server, TS und Homepage zu arbeiten und ob es Leute gibt die hier reinschauen.
